Verbundene Landmark Decisions

Bre­ta­ris­Ge­nu­air – BGH 2017 GRUR 1160
In einem wich­ti­gen Urteil hat der Bun­des­ge­richts­hof die Gren­zen eines zuläs­si­gen Par­al­lel­im­ports geklärt. Der Mar­ken­in­ha­ber kann den Par­al­lel­ver­trieb eines in der gesam­ten Euro­päi­schen Uni­on zuge­las­se­nen Arz­nei­mit­tels wegen Ver­sto­ßes gegen die Kenn­zeich­nungs­vor­schrif­ten des Arz­nei­mit­tel­ge­set­zes auch dann unter­sa­gen, wenn der Par­al­lel­ver­trieb bei der Euro­päi­schen Arz­nei­mit­tel­agen­tur (EMA) ange­zeigt­wur­de. Die von der EMA aus­ge­stell­ten Noti­fi­ka­ti­ons­be­schei­ni­gun­gen sind kei­ne Ver­wal­tungs­ak­te, die den Par­al­lel­ver­trieb unter der mit­ge­teil­ten Kenn­zeich­nung zulas­sen. Der Par­al­lel­im­por­teur kann sich nicht auf Erschöp­fung berufen.

Das Prin­zip der Bequem­lich­keit – EuGH GRUR Int. 2005, 224
Erst­mals beschäf­tigt sich der EuGH mit der Mar­ken­fä­hig­keit und Unter­schei­dungs­kraft von Wer­be­slo­gans. Das EuG hat­te der Kla­ge des Anmel­ders auf Ein­tra­gung statt­ge­ge­ben (GRUR 2002, 258) und fest­ge­stellt, dass an Slo­gans kei­ne stren­ge­ren Maß­stä­be zu stel­len sind als an sons­ti­ge Kenn­zei­chen. Der EuGH hat das Rechts­mit­tel des HABM zurück­ge­wie­sen und damit die Regis­trie­rung von Wer­be­slo­gans als Mar­ken im Grund­satz bestätigt.

The Colour of Ele­gan­ce – BGH 2005 GRUR 581
Der BGH befasst sich hier­in erst­mals mit der Bös­gläu­big­keit als Nich­tig­keits­grund gemäß Art. 51 (1) (b) GMV (jetzt Art. 52 (1b) UMV). Er stellt fest, dass kei­ne Behin­de­rungs­ab­sicht vor­liegt, solan­ge die För­de­rung des eige­nen Wett­be­werbs des Anmel­ders im Vor­der­grund steht. Letz­te­res ist zu ver­mu­ten, wenn die ange­mel­de­te Mar­ke ein bestehen­des Kenn­zei­chen­recht im Sin­ne einer ​„Mar­ken­fa­mi­lie“ erwei­tert. Eine Beein­träch­ti­gung als Neben­ef­fekt wird nicht geduldet.

Tif­fa­ny II – BGH 2002 GRUR 1079
Der Bun­des­ge­richts­hof bejaht die Waren­ähn­lich­keit von Schmuck einer­seits und augen­op­ti­schen Pro­duk­ten (Bril­len­fas­sun­gen) ande­rer­seits. Das Urteil reiht sich ein in eine Rei­he von Ent­schei­dun­gen, mit denen der BGH nach der ​„Canon“-Entscheidung des EuGH einen Schritt in Rich­tung eines abso­lu­ten Ähn­lich­keits­be­griffs für Waren und Dienst­leis­tun­gen macht.

Drei-Strei­fen-Kenn­zeich­nung – BGH 2001 GRUR 158 =2002 IIC 770
Der Bun­des­ge­richts­hof wei­tet den Schutz­be­reich der adi­das-Strei­fen auf ein 2‑Strei­fen-Design aus. Er ver­tritt die Auf­fas­sung, dass der Ver­brau­cher auf­grund der Bekannt­heit der adi­das-Strei­fen die Mar­ke auch in sol­chen abwei­chen­den Aus­füh­run­gen erken­nen wird. Die Ent­schei­dung ​„adidas/​Fitnessworld“ des EuGH von 2003 (2004 IIC 65) folgt der glei­chen Richtung.

Verbundene Landmark Decisions

TESTA­ROS­SA –Urteil vom 22. Okto­ber, 2020, EuGH C‑720/18 and C‑721/18
In einer weg­wei­sen­den Ent­schei­dung nimmt der EuGH im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren zu Fra­gen der ernst­haf­ten Benut­zung einer Mar­ke Stel­lung. Eine für eine Grup­pe von Waren und deren Bestand­tei­len ein­ge­tra­ge­ne Mar­ke wird grund­sätz­lich für alle zu die­ser Grup­pe gehö­ren­den Waren und Bestand­tei­le ernst­haft benutzt, wenn sie nur für bestimm­te Waren (z. B. hoch­prei­si­ge Luxus­s­port­wa­gen) oder nur für Bestand­tei­le oder Zube­hör­tei­le eini­ger die­ser Waren benutzt wor­den ist, es sei denn, der Ver­brau­cher betrach­tet sie als eine eigen­stän­di­ge Unter­grup­pe. Eine Mar­ke kann von ihrem Inha­ber auch ernst­haft benutzt wer­den, indem er gebrauch­te Waren, die unter der Mar­ke in Ver­kehr gebracht wer­den, ver­treibt oder Dienst­leis­tun­gen unter der Mar­ke anbie­tet. Die Benut­zung einer Mar­ke in der Schweiz kann auf der Grund­la­ge des deutsch-schwei­ze­ri­schen Abkom­mens von 1892 als ernst­haf­te Benut­zung einer deut­schen Mar­ke ange­se­hen wer­den.

COR­NEREYE – Urteil vom 5. März, 2020, EuG T‑688/18
Das EuG hebt eine Ent­schei­dung der Beschwer­de­kam­mer des EUIPO über die Ver­wechs­lungs­ge­fahr bei Mar­ken mit schwa­cher Unter­schei­dungs­kraft auf. Der Umstand, dass die Zei­chen COR­NEREYE und BACKEYE im letz­ten beschrei­ben­den Ele­ment ​„EYE“ iden­tisch sind, reicht nicht aus, um eine visu­el­le und klang­li­che oder begriff­li­che Ähn­lich­keit zwi­schen Zei­chen zu begrün­den, die in ihren Anfangs­ele­men­ten unähn­lich sind. Das Gericht hat sich nicht mit der Fra­ge befasst, ob eine erhöh­te Unter­schei­dungs­kraft im Ver­ei­nig­ten König­reich im Hin­blick auf den Brexit über­haupt berück­sich­tigt wer­den kann.

aco­pat – Urteil vom 23. Sep­tem­ber, 2009, EuG T‑409/07
In die­sem Urteil stellt das EuG eini­ge inter­es­san­te Leit­li­ni­en zum Nach­weis der ernst­haf­ten Benut­zung einer Mar­ke auf.

Das Prin­zip der Bequem­lich­keit – EuGH 2005 GRUR Int 224
Zum ers­ten Mal befasst sich der EuGH mit der Fra­ge der Ein­tra­gungs­fä­hig­keit und der Unter­schei­dungs­kraft von Wer­be­slo­gans. Das EuG gab der Kla­ge der Klä­ge­rin auf Ein­tra­gung statt (2002 IIC 970) und stell­te fest, dass bei Slo­gans kei­ne stren­ge­ren Kri­te­ri­en als bei ande­ren Mar­ken erfor­der­lich sind. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof wies die Beschwer­de des Har­mo­ni­sie­rungs­am­tes für den Bin­nen­markt (HABM) zurück und bestä­tig­te die grund­sätz­li­che Mög­lich­keit der Ein­tra­gung von Wer­be­slo­gans als Mar­ken.

Com­pa­ny­line – EuGH 2003 GRUR 58
Mit die­ser zwei­ten Ent­schei­dung zur Unter­schei­dungs­kraft von Gemein­schafts­mar­ken gibt der EuGH sei­ne groß­zü­gi­ge Linie aus der ​„Baby-Dry“-Entscheidung von 2001 auf. Er stellt damit klar, dass die Wür­di­gung von Tat­sa­chen nur aus­nahms­wei­se dann vom EuGH über­prüft wer­den kann, wenn die Wür­di­gung der Vor­in­stanz die Dar­stel­lung des Sach­ver­halts verfälscht.

Verbundene Landmark Decisions

Aral/​Blau I – BPatG 1999 GRUR 61 = 1999 IIC 812
Meh­re­re Sena­te des Bun­des­pa­tent­ge­richts hat­ten die Ein­tra­gung von abs­trak­ten Farb­mar­ken zunächst abge­lehnt. Die­se Ent­schei­dung änder­te die­se frü­he­re Recht­spre­chung. In sei­ner ​„Libertel“-Entscheidung (2004 IIC 56) bestä­tig­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof die Ein­tra­gungs­fä­hig­keit von Farb­mar­ken und klär­te damit eine der umstrit­tens­ten Fra­gen im Markenrecht.